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Weniger Belege, seltener Anträge: So soll der Sozialstaat einfacher werden
Ein Gesetzentwurf von Sozialminister Schweitzer soll Bürokratie abbauen – von der Klassenfahrt bis zur Grundsicherung. Beschlossen ist noch nichts.
Von Max ·
Wer Sozialleistungen braucht, kennt das: Formulare, Nachweise, Kopien, und im nächsten Jahr alles noch einmal von vorn. Das soll weniger werden. Bundessozialminister Alexander Schweitzer (SPD) hat einen Gesetzentwurf erarbeitet, der viele Antrags- und Nachweispflichten streichen will. Pauschalen sollen genaue Einzelberechnungen ersetzen, kleine Überzahlungen sollen nicht mehr zurückgefordert werden. Noch ist das ein Plan: Der 163 Seiten starke Entwurf wird derzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt, danach soll das Kabinett zustimmen.
Schweitzer, der das Ministerium im Oktober von seiner zurückgetretenen Vorgängerin Bärbel Bas übernommen hat, will den Sozialstaat nach eigenen Worten „einfacher, digitaler und gerechter für die Bürgerinnen und Bürger“ machen.
Klassenfahrt ohne Belegsammlung Ein Beispiel betrifft Familien mit Kindern. Für Schulausflüge und Klassenfahrten gibt es Geld aus dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket. Bei Beträgen bis 200 Euro sollen künftig schlüssige Angaben und Informationen genügen, die dem Amt ohnehin schon vorliegen. Belege müssen Eltern dann nicht mehr einreichen, sondern nur zwei Jahre lang aufbewahren, falls das Amt stichprobenartig nachprüft. Diese Vereinfachung soll ab dem 1. August 2027 zunächst bis Mitte 2030 erprobt werden.
Grundsicherung nur noch alle zwei Jahre beantragen Auch ältere Menschen sollen entlastet werden. Wer wegen einer kleinen Rente zusätzlich Grundsicherung bekommt, soll den Antrag in der Regel nur noch alle zwei Jahre stellen müssen statt wie bisher jedes Jahr.
Eine weitere Pauschale betrifft gemeinsame Haushalte: Wohnt jemand, der Hilfe bekommt, mit Verwandten ohne eigene Leistungen zusammen, sollen die Heizkosten künftig mit einem festen Betrag angesetzt werden. Bisher rechnet das Amt den tatsächlichen Verbrauch genau aus.
Symbolbild: Ein Stapel Akten mit Klammern auf einem hellen Bürotisch. Ein Gesetzentwurf soll Antrags- und Nachweispflichten bei Sozialleistungen deutlich verringern. (Foto: Getty Images / Unsplash+) Weniger Aufwand in den Ämtern Profitieren sollen auch die Beschäftigten in der Verwaltung. Wurde versehentlich zu viel Sozialhilfe gezahlt, soll das Amt Beträge bis zu einer Bagatellgrenze von 50 Euro nicht mehr aufwendig zurückfordern. Wiederholte Gutachten zur Erwerbsfähigkeit sollen entfallen. Dazu kommen zentrale Software-Lösungen, gemeinsame IT-Standards und der Verzicht auf gegenseitige Erstattungen zwischen Behörden. „Wer Unterstützung braucht, soll nicht an der Bürokratie scheitern“, heißt es aus dem Ministerium.
Eine Regel wird strenger Nicht jede Änderung ist eine Erleichterung für die Betroffenen. Halten sich Kinder oder andere nicht erwerbsfähige Mitglieder einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft im Ausland auf, sollen ihre Leistungen nach sechs Wochen grundsätzlich enden. Heute muss das Amt erst im Einzelfall klären, ob die Person überhaupt noch zur Bedarfsgemeinschaft zählt. Die neue Regel spart Verwaltungsarbeit, bedeutet für manche Familien aber einen schnelleren Leistungsstopp.
Teil einer größeren Reform Der Entwurf ist ein Baustein der Sozialstaatsreform. Grundlage sind unter anderem die Empfehlungen einer Kommission mit Vertreterinnen und Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen, die im Januar 2026 ihren Abschlussbericht mit 26 Vorschlägen vorgelegt hat. Seit April arbeiten Bund, Länder und Kommunen gemeinsam an der Umsetzung. Das Gesetzgebungsverfahren zur Rechtsvereinfachung soll nach Plänen des Ministeriums im Sommer 2027 abgeschlossen sein. Das Schutzniveau der Leistungen soll dabei nicht angetastet werden.
Ob alle Punkte so kommen, entscheiden zuerst das Kabinett und danach Bundestag und Bundesrat. Die Richtung des Entwurfs ist aber erkennbar: weniger Zettel, kürzere Wege und weniger Aufwand auf beiden Seiten des Amtsschalters.
Themen: Sozialstaatsreform, Bürokratieabbau, Sozialleistungen, Grundsicherung im Alter, Bildungs- und Teilhabepaket, Alexander Schweitzer, Sozialrecht, Verwaltung
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