Mehr Hilfe für Schwangere in Not: Bundestag stockt Stiftung „Mutter und Kind“ einstimmig auf

Ein Kinderwagen, ein Bettchen, die erste Kleidung: Wer ein Baby erwartet und kaum Geld hat, für den kann schon die Grundausstattung zur Sorge werden. Genau hier hilft seit Jahrzehnten die Bundesstiftung „Mutter und Kind“. Künftig soll sie mehr Geld dafür bekommen. Das hat der Bundestag am Donnerstag, 12. November, beschlossen – und zwar einstimmig, über alle Fraktionen hinweg.

Was sich ändert Bisher war im Gesetz festgeschrieben, dass der Bund der Stiftung jedes Jahr mindestens 92,033 Millionen Euro zahlt. Festgelegt wurde diese Summe zuletzt 1993, obwohl das Leben seither deutlich teurer geworden ist. Aufgestockt wurde sie nur in einzelnen Jahren, zuletzt seit 2017 um jeweils vier Millionen Euro; 2026 standen so gut 96 Millionen Euro bereit. Die gesetzliche Mindestsumme blieb dabei aber unverändert.

Das soll sich nun ändern. Ab 2027 steigt die Bundeseinlage auf 101 Millionen Euro im Jahr, ab 2032 auf 105 Millionen Euro. Dazu kommt ein zweiter Schritt: Das Vermögen der Stiftung darf künftig aufgebraucht werden. Nach Angaben der Stiftung sollen daraus fünf Jahre lang jeweils vier Millionen Euro zusätzlich in die Hilfen fließen. So sollen schon ab 2027 jährlich 105 Millionen Euro für Schwangere in Not bereitstehen. Ziel ist, dass die Hilfen besser zum tatsächlichen Bedarf passen.

Beschlossen wurde das „Fünfte Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung ‚Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens‘“ nach einer kurzen Aussprache von rund 20 Minuten. Bei der Gelegenheit wird der Gesetzestext auch geschlechtsneutral formuliert. Nun muss sich noch der Bundesrat damit befassen, in Kraft treten soll die Änderung zum 1. Januar 2027.

Symbolbild: Eine schwangere Frau legt die Hände auf ihren Bauch. Die Bundesstiftung „Mutter und Kind“ hilft Schwangeren in Notlagen, etwa bei der Erstausstattung fürs Baby. (Foto: freestocks / Unsplash) Wie die Stiftung hilft Die Stiftung gibt es seit 1984. Damals waren zunächst 50 Millionen D-Mark im Jahr vorgesehen. Nach Angaben der Bundesregierung unterstützt sie heute jedes Jahr weit über 100.000 werdende Mütter in Notlagen. Geld gibt es dann, wenn andere Hilfen fehlen, zu spät kommen oder nicht reichen. Gedacht ist es etwa für Schwangerschaftsbedarf und die Erstausstattung des Babys, aber auch für die Kinderbetreuung während einer Ausbildung. Meist handelt es sich um einmalige Hilfen. Längere Unterstützung ist bis zum dritten Geburtstag des Kindes möglich.

Wichtig für Betroffene: Einen Anspruch auf Sozialleistungen muss man nicht haben. Die Stiftung will ausdrücklich auch Schwangere mit geringem Einkommen erreichen, die keine solchen Leistungen bekommen. Einen Rechtsanspruch auf die Stiftungsgelder gibt es allerdings nicht, und gesetzliche Leistungen gehen vor. Nach dem Stiftungsgesetz sind die Hilfen nicht pfändbar; landen sie auf dem eigenen Konto, schützt sie dort ein Pfändungsschutzkonto.

So kommt die Hilfe an Wer Unterstützung braucht, wendet sich an eine Schwangerschaftsberatungsstelle im eigenen Bundesland. Dort wird der Antrag im persönlichen Gespräch gestellt, und zwar während der Schwangerschaft – am besten frühzeitig. Nach der Geburt ist ein Antrag grundsätzlich nicht mehr möglich. Die Einkommensgrenzen unterscheiden sich je nach Land; die Beratungsstellen wissen Bescheid. Über die Anträge entscheiden je nach Bundesland Landesstiftungen, zentrale Stellen oder die Beratungsstellen selbst, nicht die Bundesstiftung in Berlin.

Die zusätzlichen Millionen sind keine riesige Summe im Bundeshaushalt. Für eine junge Frau, die nicht weiß, wie sie das Kinderzimmer einrichten soll, können sie aber den Unterschied machen. Dass der Bundestag sich darin einig war, ist an sich schon eine gute Nachricht.