Historischer Schritt in der Türkei: Neues Gesetz soll PKK-Frieden absichern

Türkei schafft Rechtsrahmen für PKK-Friedensprozess: Hoffnung nach Jahrzehnten des Konflikts Nach mehr als 40 Jahren bewaffnetem Konflikt hat die Türkei einen der bislang konkretesten Schritte auf dem Weg zu einer dauerhaften politischen Lösung unternommen. Das Parlament in Ankara verabschiedete am 10. August 2026 das Gesetz Nr. 7595 zur Stärkung der nationalen Solidarität und gesellschaftlichen Integration . Es schafft erstmals einen detaillierten rechtlichen Rahmen dafür, wie die Entwaffnung der PKK und die Rückkehr ehemaliger Mitglieder in die Gesellschaft organisiert werden können.

Damit wird aus einem bislang vor allem politischen Friedensprozess zunehmend ein rechtlich geregeltes Verfahren. Das ist bedeutsam: Denn die Frage, was mit Tausenden Menschen geschieht, die nach einer Auflösung der Organisation ihre Waffen niederlegen, gehörte bislang zu den größten ungelösten Problemen des Prozesses.

Entwaffnung ist die entscheidende Voraussetzung Die neuen Regelungen greifen allerdings nicht automatisch. Zunächst müssen türkische Sicherheitsbehörden feststellen, dass die PKK/KCK und verbundene Strukturen ihre organisatorische Existenz beendet und sämtliche Waffen und Munition abgegeben haben. Anschließend muss der Nationale Sicherheitsrat dies bestätigen und die Entscheidung im türkischen Amtsblatt veröffentlicht werden.

Erst dann können bestimmte laufende Ermittlungen, Gerichtsverfahren und Haftstrafen ausgesetzt werden. Je nach Straftat beziehungsweise Strafmaß sind Zeiträume von fünf oder zehn Jahren vorgesehen. Wer innerhalb dieser Zeit erneut eine Terrorstraftat begeht, verliert die Vergünstigungen.

Eine pauschale Amnestie ist das Gesetz damit nicht. Rechtskräftig wegen vorsätzlicher Tötungsdelikte Verurteilte sowie bestimmte vor Juni 2005 zu lebenslanger Haft verurteilte Personen sind ausdrücklich ausgeschlossen. Dazu gehört auch der seit 1999 inhaftierte PKK-Gründer Abdullah Öcalan.

Wer die Regelungen nutzen möchte, muss sich nach der offiziellen Bestätigung der Entwaffnung innerhalb von sechs Monaten bei den zuständigen Behörden melden. Zusätzlich sollen ein Regierungsgremium und eine parlamentarische Beobachtungskommission den weiteren Verlauf kontrollieren.

Vom symbolischen Waffenstillstand zum politischen Prozess Der jetzige Schritt hat eine ungewöhnliche politische Vorgeschichte. Im Februar 2025 hatte Öcalan die PKK zur Entwaffnung und Auflösung aufgerufen. Die Organisation erklärte daraufhin im Mai 2025 das Ende ihres bewaffneten Kampfes. Wenige Wochen später verbrannten Mitglieder bei einer symbolischen Zeremonie im Nordirak ihre Waffen.

Besonders bemerkenswert ist die breite politische Unterstützung für den neuen Rechtsrahmen. Neben der Regierungspartei AKP und ihrem nationalistischen Bündnispartner MHP unterstützte auch die prokurdische DEM-Partei den Schritt. Gerade die Unterstützung der MHP ist politisch ungewöhnlich, da die Partei Friedensinitiativen mit der PKK früher entschieden abgelehnt hatte.

Der Konflikt zwischen dem türkischen Staat und der PKK begann 1984 und kostete mehr als 40.000 Menschen das Leben. Die PKK wird von der Türkei, der Europäischen Union und den USA als Terrororganisation eingestuft.

Hoffnung – aber noch kein fertiger Frieden So bedeutend das Gesetz ist: Einen endgültigen Frieden garantiert es nicht. Größere politische Fragen bleiben ungelöst. Dazu zählen Forderungen nach erweiterten politischen und kulturellen Rechten für Kurden, mögliche Änderungen der türkischen Anti-Terror-Gesetze und der zukünftige Status Öcalans. Vertreter der kurdischen Seite betrachten das Gesetz deshalb ausdrücklich als Anfang und fordern weitere demokratische Reformen.

Auch innerhalb der türkischen Gesellschaft gibt es Vorbehalte. Angehörige gefallener Sicherheitskräfte und einige Veteranen kritisieren insbesondere die geplante Reintegration ehemaliger PKK-Mitglieder. Gleichzeitig verbinden Familien im kurdisch geprägten Südosten des Landes mit dem Prozess die Hoffnung, Angehörige nach vielen Jahren wiedersehen zu können.

Genau darin liegt die Bedeutung des jetzigen Schrittes: Nach Jahrzehnten, in denen Waffen den Konflikt bestimmten, entstehen erstmals konkrete Regeln dafür, wie Menschen ihre Waffen dauerhaft niederlegen und in ein ziviles Leben zurückkehren können.

Frieden ist damit noch nicht erreicht. Aber aus einer politischen Absicht ist ein institutioneller Prozess geworden – und das ist nach mehr als vier Jahrzehnten Konflikt ein Fortschritt, der vor wenigen Jahren noch kaum vorstellbar erschien.