Historischer Beschluss: Libanon beendet die Todesstrafe nach 22 Jahren

Libanon beschließt Abschaffung der Todesstrafe – ein historischer Schritt Manchmal besteht ein politischer Fortschritt nicht darin, etwas völlig Neues zu beginnen – sondern darin, einen Zustand, der längst Realität geworden ist, endlich dauerhaft im Gesetz zu verankern.

Genau das geschieht derzeit im Libanon. Das Parlament in Beirut hat am 11. August 2026 ein Gesetz zur Abschaffung der Todesstrafe beschlossen. Damit soll die schwerste staatliche Strafe aus der libanesischen Gesetzgebung verschwinden.

Bemerkenswert ist der Schritt auch deshalb, weil im Libanon bereits seit 2004 niemand mehr hingerichtet wurde. Mehr als zwei Jahrzehnte lang bestand also ein faktisches Moratorium – doch Gerichte konnten weiterhin Todesurteile verhängen. Nun soll aus diesem Schwebezustand eine klare gesetzliche Regel werden.

Aus 22 Jahren Praxis wird ein Gesetz Das libanesische Parlament beschloss, die Todesstrafe grundsätzlich aus den nationalen Gesetzen zu entfernen. Die Reform soll zudem rückwirkend gelten: Bereits ausgesprochene Todesurteile sollen in Freiheitsstrafen umgewandelt werden.

Damit verschwindet ein bemerkenswerter Widerspruch. Denn obwohl seit Januar 2004 keine Hinrichtung mehr vollstreckt worden war, blieben entsprechende Strafvorschriften bestehen und Gerichte sprachen auch danach Todesurteile aus.

Der Unterschied klingt zunächst juristisch, ist aber erheblich: Ein Moratorium kann politisch wieder aufgehoben werden. Wird die Todesstrafe dagegen aus dem Gesetz gestrichen, ist die Schwelle für ihre Rückkehr wesentlich höher.

Amnesty International bezeichnet die Entscheidung deshalb als bedeutenden menschenrechtlichen Erfolg. Nach Inkrafttreten wäre der Libanon nach Zählung der Organisation das 114. Land weltweit, das die Todesstrafe für sämtliche Straftaten abgeschafft hat. Insgesamt gelten laut Amnesty inzwischen 145 Staaten rechtlich oder faktisch als abolitionistisch.

Ein besonderes Signal aus dem Nahen Osten Über die Landesgrenzen hinaus bekommt die Entscheidung zusätzliche Bedeutung.

Die Europäische Union bezeichnet den Libanon als erstes Land der Region, das die Todesstrafe vollständig abschafft, und sieht darin ein mögliches Beispiel für andere Staaten des Nahen Ostens.

Auch der UN-Hochkommissar für Menschenrechte begrüßte den parlamentarischen Schritt. Bereits während des Gesetzgebungsverfahrens hatten UN-Menschenrechtsexperten auf eine vollständige Abschaffung gedrängt.

Dass eine solche Reform gerade im Libanon gelingt, ist zudem politisch bemerkenswert. Hinter dem Beschluss liegt ein langer Prozess: Bürgerrechtsorganisationen und Aktivisten setzten sich seit Jahrzehnten dafür ein, aus dem bestehenden Hinrichtungsstopp eine dauerhafte gesetzliche Regelung zu machen. Der konkrete Gesetzentwurf durchlief 2026 mehrere parlamentarische Ausschüsse, bevor das Plenum zustimmte.

Ganz abgeschlossen ist die Reform noch nicht Ein wichtiger juristischer Schritt fehlt allerdings noch.

Das vom Parlament verabschiedete Gesetz muss an Präsident Joseph Aoun weitergeleitet, von ihm unterzeichnet und anschließend im offiziellen Amtsblatt veröffentlicht werden. Erst mit dieser Veröffentlichung soll die neue Regelung in Kraft treten.

Auch die vorgesehene Ersatzstrafe wird diskutiert. An die Stelle der Todesstrafe soll lebenslange Haft mit verschärfter beziehungsweise harter Arbeit treten. Human Rights Watch und UN-Experten hatten bereits während der Beratungen darauf hingewiesen, dass auch dieses Strafmodell menschenrechtlich weiter überprüft werden sollte und Strafen möglichst individuell und verhältnismäßig ausgestaltet sein müssten.

Die Abschaffung löst damit nicht automatisch sämtliche Probleme des libanesischen Justizsystems. Sie setzt aber einen klaren neuen Standard.

Vom Nicht-Hinrichten zum Nicht-mehr-Hinrichten-Dürfen Vielleicht liegt genau darin die eigentliche Bedeutung dieses Beschlusses.

Seit mehr als 22 Jahren hatte der Libanon gezeigt, dass sein Strafrecht praktisch ohne Hinrichtungen auskommen kann. Nun soll daraus ein rechtlicher Grundsatz werden.

Aus einem „Wir tun es nicht“ wird ein „Der Staat darf es nicht mehr“.

Für ein Land, in dem die Todesstrafe über Jahrzehnte Teil des Strafrechts war, ist das mehr als eine Änderung einiger Paragrafen. Es ist ein politisches Signal dafür, dass selbst lange bestehende Gesetze nicht unveränderlich sein müssen.