Fast 800 Millionen Euro für Kitas: Haushaltsausschuss legt gut 360 Millionen drauf

Ein neuer Gruppenraum, eine moderne Heizung, Rollläden gegen die Sommerhitze: Für viele Kitas in Deutschland könnte 2027 mehr davon möglich werden. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat das Investitionsprogramm Kindertagesbetreuung für das kommende Jahr kräftig aufgestockt. Statt der von der Bundesregierung geplanten Summe sollen nun 795,7 Millionen Euro bereitstehen, rund 361,9 Millionen Euro mehr als im Entwurf.

Eine lange Nacht im Haushaltsausschuss Beschlossen wurde das in der sogenannten Bereinigungssitzung, in der der Ausschuss vor der Abstimmung im Plenum noch einmal alle Einzelpläne des Haushalts aufruft. Sie begann am Donnerstag, 12. November, gegen 14.30 Uhr und endete am Freitagmorgen um 5.55 Uhr. Rund 2.000 Anträge standen zur Abstimmung. Das Kita-Geld stammt aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, einem schuldenfinanzierten Topf für Investitionen, dessen Ausgaben für 2027 der Ausschuss insgesamt auf 57,84 Milliarden Euro festlegte.

Endgültig ist das noch nicht. Der Bundestag muss den Haushalt 2027 im Plenum beschließen. Die abschließende Beratung ist für die Sitzungswoche vom 23. bis 27. November geplant. Was der Haushaltsausschuss in der Bereinigungssitzung festlegt, übernimmt das Parlament in aller Regel. Danach befasst sich noch der Bundesrat mit dem Haushaltsgesetz.

Wofür das Geld gedacht ist Das Investitionsprogramm ist Ende Juli gestartet, nachdem alle Länder eine Vereinbarung mit dem Bund unterzeichnet hatten. Der Bund stellt den Ländern dafür für die Jahre 2026 bis 2029 insgesamt vier Milliarden Euro zur Verfügung, die auch in Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen fließen können. Nach Angaben des Bundesfamilienministeriums lässt sich das Geld vielfältig einsetzen: für neue Kitas und zusätzliche Plätze, vor allem dort, wo der Bedarf am größten ist; für Umbauten und Sanierungen, damit bestehende Plätze erhalten bleiben; für moderne und digitale Ausstattung. Auch neue Heizungsanlagen sind möglich, die das Kostenrisiko durch fossile Brennstoffe senken sollen, ebenso Hitzeschutz wie bessere Dämmung, Rollläden oder Klimaanlagen.

Symbolbild: Ein heller, leerer Kita-Gruppenraum mit kleinen Tischen, Stühlen und Spielküchen. Für 2027 sind fast 800 Millionen Euro für neue Kitaplätze, Sanierungen und Ausstattung vorgesehen. (Foto: Camila Mofsovich / Unsplash) Welche Projekte genau gefördert werden, entscheiden die Länder. Sie legen eigene Förderrichtlinien fest und bearbeiten die Anträge. Antrag stellen können Träger von Kitas und Kindertagespflegestellen. Wer eine Kita betreibt, findet die Bedingungen deshalb beim jeweiligen Bundesland.

„Jeder Euro, den wir in die frühe Bildung investieren, zahlt sich vielfach aus“, sagte Bundesbildungs- und Familienministerin Karin Prien (CDU) zum Start des Programms.

Auch Hochschulen und Wohnungen profitieren Kitas sind nicht die einzigen Gewinner der Nachtsitzung. Die Schnellbauinitiative von Bund und Ländern für Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen steigt um knapp 190 Millionen auf 756,1 Millionen Euro. Für das Programm „Altersgerecht Umbauen“, das hilft, Wohnungen etwa mit weniger Barrieren an ein Leben im Alter anzupassen, gibt es eine neue Tranche von 60 Millionen Euro. Rund 22,9 Millionen davon sind für 2027 eingeplant, der Rest für die Folgejahre.

Im übrigen Bundeshaushalt beschloss der Ausschuss zudem zusätzliche 396 Millionen Euro für den Unterhaltsvorschuss. Damit stehen dafür 2027 wie schon in diesem Jahr insgesamt 1,31 Milliarden Euro bereit. Den Unterhaltsvorschuss bekommen Kinder von Alleinerziehenden, wenn der andere Elternteil keinen oder zu wenig Unterhalt zahlt.

Für Familien ist das eine ermutigende Nachricht: Gute Kitas sind keine Selbstverständlichkeit, sie brauchen Räume, Ausstattung und Geld. Für einen Teil davon ist nun mehr vorgesehen, sobald der Bundestag zustimmt.