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Elterngeld-Reform: Kabinett plant 80 Prozent zum Start und mehr Partnermonate
Mehr Geld zu Beginn, mehr Partnermonate, höhere Mindest- und Höchstbeträge. Der Bundestag muss noch zustimmen.
Von Max ·
Ein Baby verändert alles, auch das Familienbudget. Das Elterngeld soll in den ersten Monaten nach der Geburt einen Teil des wegfallenden Einkommens ersetzen. Jetzt hat die Bundesregierung eine Reform auf den Weg gebracht, die diese Leistung neu ordnet: Zu Beginn soll ein größerer Teil des Einkommens ersetzt werden, Väter und Mütter sollen sich die Monate gleichmäßiger teilen, und der Mindest- und der Höchstbetrag sollen zum ersten Mal seit Einführung des Elterngeldes im Jahr 2007 steigen. Beschlossen ist das Ganze aber noch nicht: Das Kabinett hat den Gesetzentwurf gebilligt, nun ist der Bundestag am Zug.
Was das Kabinett beschlossen hat Das Bundeskabinett hat den Entwurf von Familienministerin Karin Prien (CDU) im Umlaufverfahren gebilligt, also schriftlich und ohne eigene Sitzung. Am Freitag, 13. November, gab die Bundesregierung das bekannt. Die neuen Regeln sollen für Kinder gelten, die ab dem 1. November 2027 geboren werden. Für alle Kinder, die vorher zur Welt kommen, bleibt es bei der bisherigen Regelung.
Das neue Modell: 4 + 6 + 4 Wie bisher gibt es insgesamt bis zu 14 Monate Basiselterngeld. Neu ist die Aufteilung: Vier Monate sind künftig fest für jeden Elternteil reserviert, bisher waren es zwei. Die übrigen sechs Monate können die Eltern frei untereinander aufteilen. Wer seine reservierten Monate nicht nimmt, kann sie nicht auf den Partner übertragen.
In den ersten vier Monaten, in denen ein Elternteil Elterngeld bezieht, soll es 80 Prozent des bisherigen Einkommens ersetzen. Für jeden weiteren Monat sind es dann 50 Prozent. Heute ersetzt das Elterngeld in der Regel 65 Prozent. Ein Paar, bei dem beide ihre vier Monate nehmen, kommt also auf acht Monate mit 80 Prozent; die sechs frei verteilbaren Monate bringen dann je 50 Prozent. Für beide Sätze gilt die Obergrenze von 1.900 Euro im Monat.
Alleinerziehende können weiterhin bis zu 14 Monate Elterngeld erhalten, davon bis zu acht Monate mit 80 Prozent und die übrigen mit 50 Prozent. Neu ist außerdem: Beide Eltern sollen wieder unbeschränkt gleichzeitig Basiselterngeld beziehen können. Bisher ging das nur für einen Monat. Mit Elterngeld Plus lässt sich die Leistung wie bisher auf bis zu 28 Monate strecken.
Symbolbild: Ein Vater schiebt einen Kinderwagen. Die geplante Elterngeld-Reform sieht mehr fest reservierte Monate für jeden Elternteil vor. (Foto: Victoria Dokukina / Unsplash+) Mehr Geld an der Ober- und Untergrenze Der Mindestbetrag soll von 300 auf 330 Euro steigen, der Höchstbetrag von 1.800 auf 1.900 Euro. Seit 2007 waren beide Beträge unverändert geblieben. Weil Löhne und Preise seitdem gestiegen sind, stoßen immer mehr Eltern an die Obergrenze. Nach Angaben aus dem Gesetzentwurf hatte 2024 knapp ein Drittel der Väter im ersten Bezugsmonat Anspruch auf den Höchstbetrag, bei den Müttern war es jede achte.
Paare mit mehr als 175.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen bekommen weiterhin kein Elterngeld. Eine zwischenzeitlich diskutierte Kürzung der Bezugsdauer auf zwölf Monate ist vom Tisch.
Weniger Papierkram, schnellere Auszahlung Ein zweites Ziel der Reform ist weniger Bürokratie. Viele Eltern warten nach dem Antrag lange auf ihr Geld, weil die Berechnung kompliziert ist. Künftig soll für Angestellte das Kalenderjahr vor der Geburt als Grundlage zählen; damit wird der Berechnungszeitraum an den von Selbstständigen angeglichen. Angestellte können ihr Einkommen dann mit der Lohnsteuerbescheinigung nachweisen. Einmalzahlungen wie Prämien oder ein 13. Monatsgehalt sollen dabei mitzählen, was das Elterngeld erhöhen kann. Wegfallen soll dagegen der Partnerschaftsbonus, den 2024 nur 3,1 Prozent der Elterngeldbeziehenden genutzt haben.
Auch beim Mutterschutz soll sich etwas ändern: Pauschale Beschäftigungsverbote, die für den Gesundheitsschutz nicht nötig sind, sollen wegfallen. Das Verbot von Mehr-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit für stillende Frauen soll künftig auf das erste Lebensjahr des Kindes begrenzt werden.
Lob für die Idee, Kritik an der Höhe Ganz ohne Haken ist die Reform nicht. Wer als Elternteil länger als vier Monate Elterngeld bezieht, etwa weil er den Großteil der Zeit übernimmt, bekommt ab dem fünften Monat nur noch 50 statt heute meist 65 Prozent. Unterm Strich spart der Bund: Laut Gesetzentwurf wird der Haushalt ab 2029 um mehr als 1,3 Milliarden Euro im Jahr entlastet. Die Diakonie kritisiert, die höheren Beträge entsprächen „nicht einmal einem Inflationsausgleich“. Auch Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) hält die Erhöhung für zu gering und warnt vor Einbußen durch den niedrigeren Satz nach den ersten Monaten.
Die Bundesregierung setzt dagegen auf den Anreiz: Wer die Elternzeit fairer teilt, soll davon spürbar mehr haben. Ob das Modell so kommt, entscheidet nun der Bundestag.
Themen: Elterngeld, Elterngeldreform, Partnermonate, Familienpolitik, Karin Prien, Bundeskabinett, Mutterschutz, Familie
Elterngeld-Reform: Kabinett plant 80 Prozent zum Start und mehr Partnermonate