Bund entlastet Länder und Kommunen: Das bringt die Milliarde

Eine Milliarde Euro mehr Spielraum: Was die neue Entlastung für Kommunen bedeutet Kaputte Straßen, sanierungsbedürftige Schulen und knappe Öffnungszeiten im Bürgerbüro: Vielen Städten und Gemeinden fehlt das Geld, um wichtige Aufgaben zuverlässig zu erfüllen. Ein neues Bundesgesetz soll nun zumindest einen Teil des finanziellen Drucks mindern.

Das Länder- und Kommunalentlastungsgesetz ist am 30. Juli 2026 in Kraft getreten und gilt rückwirkend zum 1. Januar. Bis Ende 2029 übernimmt der Bund zusätzliche Belastungen von rund einer Milliarde Euro pro Jahr – insgesamt etwa vier Milliarden Euro.

Die Entlastung besteht aus drei Teilen: Jährlich erhalten finanzschwache Flächenländer 250 Millionen Euro, um besonders hoch verschuldete Kommunen beim Abbau übermäßiger Liquiditätskredite zu unterstützen. Weitere rund 350 Millionen Euro entlasten die ostdeutschen Länder bei Zahlungen für frühere DDR-Zusatzversorgungssysteme. Hinzu kommen 400 Millionen Euro für finanzstarke Länder, die im bundesstaatlichen Finanzausgleich weniger abgeben müssen.

Das stärkt zunächst die Haushalte der Länder. Es handelt sich allerdings nicht um einen frei verfügbaren Milliardenfonds, der vollständig und unmittelbar an Schulen, Kitas oder Straßenbauprojekte fließt. Wenn Länder weniger für Altschulden, Versorgungslasten und den Finanzausgleich aufbringen müssen, entstehen jedoch finanzielle Spielräume, die auch Investitionen vor Ort erleichtern können.

Der Bundesrat hatte im Gesetzgebungsverfahren kritisiert, dass die Hilfe angesichts der kommunalen Verschuldung nicht weit genug gehe. Dennoch stimmte er dem Gesetz im Juli zu. Damit ist ein erster Schritt getan – entscheidend wird nun sein, ob die Entlastung tatsächlich in den Städten und Gemeinden spürbar wird.