Bürokratieabbau: Unternehmen könnten jährlich 760 Millionen Euro sparen

Weniger Formulare, mehr Freiraum: Unternehmen sollen um Milliarden entlastet werden Bürokratie kostet nicht nur Geld, sondern auch Zeit für Investitionen, neue Produkte und Beschäftigte. Eine geplante Reform des Energieeffizienzrechts soll deshalb zahlreiche Unternehmen von aufwendigen Vorgaben befreien – ohne die europäischen Energieziele aufzugeben.

Der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf könnte den Erfüllungsaufwand der Wirtschaft nach Regierungsberechnungen um rund 760 Millionen Euro pro Jahr senken. Hinzu kommen einmalig vermiedene Kosten von etwa 2,9 Milliarden Euro . Der Entwurf führt mehrere deutsche Vorgaben auf das von der EU verlangte Maß zurück und setzt zugleich noch offene Teile der europäischen Energieeffizienzrichtlinie um.

Der größte laufende Entlastungsposten entsteht nicht durch weniger Berichte, sondern durch veränderte Schwellenwerte für Energie- und Umweltmanagementsysteme. Rund 9.200 Unternehmen sollen dadurch aus der entsprechenden Pflicht fallen. Allein das wird mit jährlich etwa 521 Millionen Euro veranschlagt. Weitere Entlastungen betreffen Energieaudits, Umsetzungspläne und Vorgaben zur Nutzung industrieller Abwärme.

Die einmaligen 2,9 Milliarden Euro beziehen sich fast vollständig auf gelockerte Effizienzanforderungen für rund 195 bestehende Rechenzentren . Es handelt sich dabei um künftig vermiedenen Umstellungsaufwand – nicht um Geld, das unmittelbar an Unternehmen ausgezahlt wird.

Der Nationale Normenkontrollrat bewertet die Berechnungsmethode als nachvollziehbar und erhebt keine Einwände. Gleichzeitig steigt der geschätzte Aufwand der Verwaltung um jährlich rund 20,5 Millionen Euro. Der Bundesrat hat zudem zahlreiche Änderungen und Präzisierungen verlangt. Die endgültige Entlastung kann daher noch vom Regierungsentwurf abweichen. Ende Juli befand sich das Gesetz weiterhin im parlamentarischen Verfahren.