920 Millionen Euro: Bund will eigene Wohnungsbaugesellschaft für bezahlbare Mieten gründen

Wer in einer großen Stadt eine bezahlbare Wohnung sucht, braucht oft viel Geduld. Jetzt will der Bund selbst mit anpacken: Er plant eine eigene Wohnungsbaugesellschaft, die für günstigere Mieten im Neubau sorgen soll. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat dafür nach Angaben des Bauministeriums über mehrere Jahre insgesamt 920 Millionen Euro veranschlagt. Schon 2027 soll die Gesellschaft starten.

Was der Ausschuss beschlossen hat Der Beschluss fiel in der sogenannten Bereinigungssitzung, in der der Haushaltsausschuss den Bundeshaushalt 2027 abschließend berät. Die Sitzung begann am Donnerstag, 12. November, gegen 14.30 Uhr und endete erst am Freitagmorgen um 5.55 Uhr. Im Etat des Bauministeriums für 2027 stehen laut Bundestag 320 Millionen Euro für den Erwerb von Anteilen an der neuen Wohnungsbaugesellschaft für bezahlbares Wohnen. Die Gesamtsumme von 920 Millionen Euro verteilt sich nach Angaben des Ministeriums auf mehrere Jahre.

Ganz fertig ist das Vorhaben damit noch nicht. Der Bundestag muss den Haushalt 2027 noch im Plenum verabschieden; die abschließende Beratung ist für die Sitzungswoche vom 23. bis 27. November geplant. Außerdem soll die Bundesregierung nun ein strukturiertes Detailkonzept für die Gesellschaft vorlegen.

Neu auf Bundesebene Dass sich die öffentliche Hand um Wohnungen kümmert, ist in Deutschland bisher vor allem Sache der Kommunen und mancher Länder. Der Bund besitzt zwar über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ebenfalls Wohnungen, die richten sich aber vor allem an Beschäftigte des Bundes. Eine Bundesgesellschaft, die gezielt bezahlbare Mietwohnungen schaffen soll, wäre neu.

Angestoßen haben das Vorhaben Finanzminister Lars Klingbeil und Bauministerin Verena Hubertz (beide SPD). „Wir warten nicht länger darauf, dass der Markt es allein richtet“, sagt Hubertz. Der Bund packe dort mit an, wo bezahlbare Wohnungen am dringendsten fehlten.

Symbolbild: Ein Baukran ragt neben neuen Wohnhäusern in den Abendhimmel. Der Bund will 2027 eine eigene Gesellschaft für bezahlbare Mietwohnungen im Neubau gründen. (Foto: Getty Images / Unsplash+) So soll die Gesellschaft arbeiten Nach einem Papier zur Bereinigungssitzung ist ein schlankes Unternehmen in Form einer GmbH geplant. Der Bund soll 51 Prozent halten, die übrigen 49 Prozent private oder öffentliche Gesellschaften. Später ist auch eine Umwandlung in eine Aktiengesellschaft denkbar. Für den Aufbau sind rund 30 neue Stellen vorgesehen.

Die Gesellschaft soll nicht selbst bauen. Sie soll Projekte ausschreiben, Entwickler oder Generalunternehmer mit dem Bau beauftragen und die fertigen Wohnungen dann langfristig behalten. Im Mittelpunkt steht das serielle und modulare Bauen: Gebäudeteile werden dabei in größerer Zahl vorgefertigt und auf der Baustelle zusammengesetzt, was Zeit und Kosten sparen kann. Günstigere Finanzierung und niedrigere Baukosten sollen sich in den Mieten niederschlagen: Angestrebt sind Mieten, die im Durchschnitt deutlich unter denen im bisherigen Neubau liegen. Insgesamt will der Bund damit zur Bewältigung der Wohnungsnot in den Ballungszentren beitragen und eine Trendwende beim Bau neuer Mietwohnungen erreichen.

Kritik aus der Opposition Nicht alle sind überzeugt. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Caren Lay kritisiert das Modell. Aus ihrer Sicht entsteht „keine Wohnungsbaugesellschaft, sondern eine Finanzierungsgesellschaft“. Besser wäre nach ihrer Ansicht eine Bundesgesellschaft, die selbst baut, und ein Investitionsprogramm für gemeinnütziges Wohnen nach Wiener Vorbild.

Wie viele Wohnungen die neue Gesellschaft schaffen kann und wie günstig die Mieten am Ende tatsächlich werden, ist noch offen. Das Detailkonzept der Bundesregierung steht noch aus. Klar ist aber: Stimmt der Bundestag Ende November zu, ist das Geld für den Start fest eingeplant, und mehr bezahlbarer Wohnraum rückt auf der Tagesordnung des Bundes ein Stück nach oben.